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Welche Rechts- oder Finanzdokumente müssen beim Brexit geändert werden?

Geschrieben von Theresa Wand | 13.11.2019 09:14:00

Es herrscht Unklarheit über die Einzelheiten und den Zeitplan zu Großbritanniens Austritt aus der EU. Eines ist jedoch sicher: Der Brexit ist eine wichtige Herausforderung für jedes Unternehmen, das im Vereinigten Königreich und Europa agiert oder grenzüberschreitenden Handel betreibt. In vielen Branchen wie dem Finanz- und Rechtsbereich hat sich Unsicherheit breitgemacht und diese Sektoren werden die Auswirkungen des Brexit besonders zu spüren bekommen oder tun dies bereits. In diesem Artikel finden Sie einen Überblick über einige Veränderungen durch den Brexit. Außerdem erhalten Sie Informationen darüber, wie er juristische und finanzielle Unterlagen beeinflussen könnte. 

Recht

Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist besonders von der vom Brexit herbeigeführten Unsicherheit betroffen. Einige Punkte bleiben unverändert, da die Artikel 101 und 102 des AEU-Vertrags weiterhin für alle Vereinbarungen und Maßnahmen von britischen Anbietern gelten, die Waren in der EU produzieren. Dies liegt daran, dass alle Artikel gleichermaßen für europäische und nicht-europäische Unternehmen gelten. Die Europäische Kommission kann bei der Durchsetzung des AEU-Vertrags allerdings nicht mehr die Hilfe der britischen Wettbewerbsbehörde beanspruchen und benötigt dafür einen neuen Gesetzesrahmen, der noch nicht festgelegt ist. Noch dazu kommt weiterer bürokratischer Aufwand für Unternehmen, die eine Fusion oder Übernahme planen. In diesem Fall müssen nämlich mehrere Anträge gestellt werden, einen an die Generaldirektion Wettbewerb und einen an die Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs CMA.

 

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Vertragsrecht

Der Brexit hat auch einschneidende Folgen für Verträge, vor allem Handelsverträge, die seit langem in Kraft waren. Manche Verträge müssen unter Umständen aufgrund veränderter Steuern und Zölle oder auch geänderter Datenschutzrichtlinien nach dem Brexit angepasst werden. Der Brexit hat Auswirkungen auf bereits geltende Verträge und besiegelt das sofortige Ende dieser nach dem Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU und beeinflusst ebenso künftige Verträge. In einigen Fällen könnte der Brexit auch eine Ausgangsbasis zum Neuverhandeln oder Beenden von Verträgen dienen, falls höhere Gewalt oder Leistungshindernisse vorliegen. Laut einem EY-Bericht sollten vorhandene Verträge zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Rest der EU geprüft werden und die möglichen Auswirkungen des Brexit auf die aus diesen Verträgen ableitbaren Rechte und Pflichten, einschließlich der Vollstreckungsbedingungen und des Kündigungsrechts bzw. des Risikos der Vertragsauflösung, müssen eingeschätzt werden.

 

DSGVO

Ab dem Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus dem Europäischen Wirtschaftsraum dürfen personenbezogene Daten von EU-Bürgern nicht mehr im Vereinigten Königreich verarbeitet werden, es sei denn, die in Kapitel 5 der DSGVO festgelegten Grundsätze in Bezug auf die Datenübermittlung werden eingehalten. Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, einen Angemessenheitsbeschluss zu fällen; die Unternehmen müssen ihrerseits verbindliche interne Datenschutzvorschriften oder Standardvertragsklauseln einführen, die von der Europäischen Kommission empfohlen wurden. In einem kürzlich von DLA Piper veröffentlichten Artikel konnte man lesen, dass die Weiterleitung personenbezogener Daten aus der EWG in das Vereinigte Königreich nach dem Brexit Beschränkungen unterliege. Dies habe bedeutsame Auswirkungen für das Geschäft aller Organisationen, die regelmäßig personenbezogene Daten aus der EU nach Großbritannien transferieren (einschließlich Unternehmen mit Sitz in Großbritannien mit Kunden in anderen EU-Ländern). Da beinahe jedes Unternehmen von Datenschutzrichtlinien betroffen ist, muss dieses Thema in den ersten Monaten nach dem Brexit aufmerksam verfolgt werden. 

 

Finanzsektor 

Finanzvorschriften 

Momentan können britische Banken und Finanzinstitute dank ihres „Reisepasses“ noch in anderen EU-Staaten tätig sein. Mithilfe des Reisepasssystems der EU kann ein rechtmäßig in der EU aktives Unternehmen mit nur geringem Verwaltungsaufwand in einem beliebigen anderen EU-Land Geschäfte machen. Viele Unternehmen in der Finanzbranche befassen sich immer mehr mit den Problemen in Verbindung mit Großbritanniens künftigem Status als „Drittland“, was bedeutet, dass britische Firmen nicht mehr den Europäischen Reisepass nutzen können, um in EU-Ländern Geschäfte zu treiben (Gleiches gilt auch für die in der EU verbliebenen Länder). Angesichts dieses Risikos entscheiden sich viele Firmen für einen Umzug: In einem im März 2019 von New Financial herausgegebenen Bericht wurde eine Liste von 275 Unternehmen aus dem Bank- und Finanzsektor veröffentlicht, die als Reaktion auf den Brexit einen Teil ihres Geschäfts in andere Länder verlegt, Mitarbeiter versetzt oder neue Niederlassungen in der EU gegründet haben.

 

Welche Bedeutung hat das für Übersetzungen?

Kurz gesagt: Der Brexit sorgt für eine Zunahme der Dokumente, die Unternehmen im Finanz- und Rechtsbereich übersetzen lassen müssen. Angesichts der ganzen Änderungen in Verträgen und anderen Rechtsdokumenten wird die Übersetzungsnachfrage der Unternehmen nach dem Brexit höchstwahrscheinlich stark ansteigen. Ebenso verhält es sich im Finanzsektor, in dem die Firmen Übersetzungen von Verwaltungsdokumenten benötigen, um die neuen Vorschriften zu erfüllen. Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage nach beglaubigten Übersetzungen zunehmen wird, da britische Unternehmen rechtliche Unterlagen vorlegen müssen, um weiterhin Geschäfte mit EU-Ländern zu machen. Wir bei Acolad arbeiten mit einem großen Netzwerk von Fachübersetzern zusammen, die alle in ihre Muttersprache übersetzen. Dadurch können Sie sichergehen, dass der Inhalt klar und deutlich wiedergegeben wird. Da der Finanz- und Rechtssektor nicht um 17 Uhr Feierabend macht, ist auch unser Team jeden Tag rund um die Uhr erreichbar und kann Ihnen in weniger als einer Stunde einen Kostenvoranschlag zusenden.